Präsident Trump vs. Privacy Shield

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Am 25. Januar unterzeichnete US-Präsident Trump die Anordnung (Executive Order) „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Dieses, gelinde gesagt, umstrittene Dekret sorgte nicht nur dafür, dass massenhaft Unschuldige nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen können.[1] Es könnte auch Auswirkungen auf den Datenaustausch zwischen Europa und den USA haben.

Schaar: Datenschutz nur noch für US-Inländer

Der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht das Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährdet. Dieses Abkommen sollte einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA sicherstellen.[2] Trumps Executive Order scheint dieser Absicht direkt entgegen zu stehen, schließt er doch in Section 9 Nicht-US-Bürger explizit von Datenschutz-Maßnahmen gegenüber Geheimdiensten in den USA aus:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“[3]

Datensicherheit gefährdet

Voraussetzung für die Übermittlung von Daten in die USA ist ein dem EU-Recht gleichwertiger Schutz für die transferierten Informationen. Die EU-Kommission hat am 12. Juli 2016 einen solchen gleichwertigen Schutz festgestellt, nachdem die Obama-Administration entsprechende Zusicherungen gemacht hatte. Nun ist aber ist Schaar zufolge zu befürchten, dass diese Zusicherungen durch Trumps Dekret schlagartig nichtig sind – ihm zufolge muss die EU-Kommission unverzüglich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine weitere Gültigkeit des Privacy Shield noch gegeben sind.[4]

[Update: 10.02.2017]

Die internationale Bürgerrechtsorganisation „Access Now“ forderte Verantwortliche der Europäischen Union in einem offenen Brief[5] auf, die US-amerikanischen Datenschutzvorschriften nicht mehr als ausreichend zu bewerten. Diese seien EU-Recht nicht mehr ebenbürtig, seit US-Präsident Trump explizit zwischen den Datenschutzrechten von US-Bürgern und denen von Nicht-US-Bürgern unterscheidet.

[1] http://www.heute.de/usa-donald-trump-verhaengt-einreisestopp-fuer-viele-muslime-und-fluechtlinge-46422274.html

[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Einigung-zwischen-EU-und-USA-Safe-Harbor-heisst-jetzt-EU-US-Privacy-Shield-3091607.html

[3] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/25/presidential-executive-order-enhancing-public-safety-interior-united

[4] https://www.eaid-berlin.de/?p=1591

[5] https://www.accessnow.org/cms/assets/uploads/2017/02/Letter-to-Jourova.pdf