Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Die Privatsphäre der Nutzer von elektronischen Diensten wird damit umfassend gestärkt. Die Internetwirtschaft gibt sich dagegen wenig begeistert.

Mehr Privatsphäre

Die Abgeordneten fordern in der Verordnung EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit. Die ePrivacy-Verordnung soll unter anderem einen besseren Schutz vor Tracking durch Drittanbieter bringen. Unternehmen sollen Nutzerdaten grundsätzlich nur mit deren expliziter Zustimmung nutzen dürfen. Außerdem sind Diensteanbieter künftig verpflichtet, die Methoden zu veröffentlichen, die sie für die Anonymisierung sensibler Daten (z.B. Orts- oder Metadaten) anwenden. Die Mitgliedstaaten sollen überdies Anbieter nicht zur Abschwächung von Sicherheits- und Verschlüsselungsmethoden verpflichten – eine klare Ansage an Hintertüren in Software.

Freude bei Datenschützern

Erwartungsgemäß fand die Positionierung des EU-Parlaments großen Anklang bei Datenschützern. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft schreibt von einer erfreulichen Deutlichkeit der Abstimmung. Es sei eine Grundlage geschaffen, um “dem Ausverkauf des Datenschutzes […] entgegentreten zu können”.

Auch der Europäische Verbraucherverband EUC äußerte positives Feedback: “The Parliament wants to keep consumers’ digital correspondence confidential and prevent companies from snooping in our private lives when we are online.”

Frust bei der Internetwirtschaft

Der Freude der Verbraucherschützer über die ePrivacy-Verordnung steht eine sehr viel weniger erfreute Internetwirtschaft gegenüber. Der IT-Branchenverband Bitkom äußert beispielsweise scharfe Kritik. In einer Veröffentlichung des Verbandes steht: “Die vorliegende E-Privacy Verordnung torpediert die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben”

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, sieht die Regelungen ebenso skeptisch: Er kritisiert, dass die Verordnung weit über das formulierte Ziel der EU hinausgeht, Unternehmen außerdem mit einer zu kurze Umsetzungsfrist zu kämpfen hätten.

Des einen Freud…

Die ePrivacy-Verordnung macht deutlich, dass eine Diskrepanz zwischen Bürgerrechten im digitalen Raum und den Vorstellungen der Internetwirtschaft besteht. Die Kritik der Wirtschaft ist ein Stück weit verständlich, denn ohne Tracker und Drittanbieter ist nur schwer über Werbung und Daten Geld zu verdienen. Doch die Antwort darauf ist möglicherweise nicht ein Aufweichen der Rechtslage, sondern ein Umdenken in Bezug auf das vorherrschende Monetarisierungsmodell im Web. Werbung zu schalten ist eine Sache, doch sie über exzessives Datensammeln konkret auf Einzelpersonen zuzuschneiden eine andere. Kritik an dieser Praxis ist begründet, Datenschutz ist nach wie vor eine wichtige Maxime.

Bild: Alina Zienowicz Ala z, 2007 07 16 parlament europejski bruksela 26, CC BY-SA 3.0