Von der Bedeutung der Netzneutralität

18. Dezember 2017

Die Neuigkeit ist in aller Munde: Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne der USA von Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Doch was genau bedeutet das? Was ist Netzneutralität überhaupt? Was sind die Folgen der Entscheidung?

Was ist an Netzneutralität neutral?

Internet Service Provider (ISPs) versorgen Endverbraucher gegen Kosten mit dem Zugang zum Internet. Damit geht einher, dass diese ISPs auch kontrollieren können, was bei den Kunden ankommt. Es wäre ihnen beispielsweise möglich, Anbietern von Webservices eine beschleunigte Verbindung gegen Gebühr anzubieten. Theoretisch könnte ein Internet Service Provider also ein Video-Portal so stark drosseln, dass bei Kunden, die auf dem Videoportal surfen, kein flüssiges Abspielen der Videos möglich ist. Erst die Entrichtung einer hohen regelmäßigen Gebühr vom Videoportal an den ISP würde die Drosselung aufheben. Auch andersherum wäre das möglich: Der ISP könnte allen Internetseiten eine gleichmäßige, eher mittelmäßige Geschwindigkeit zubilligen, aber gegen Aufpreis eine “Datenautobahn” mit beschleunigten Datenraten anbieten.

Um seinen Gewinn zu maximieren, könnte ein Internet Service Provider sein Angebot in Segmente unterteilen. So könnte er von Endkunden statt eines monatlichen, immer gleichen Betrags für die Nutzung des Internets Pakete anbieten. So könnte er etwa ein Paket “Social Media” erstellen, dass Zugang zu Facebook, Twitter, Instagram und Co. gewährt und ein Paket “Entertainment”, das unter anderem Youtube freischaltet. Bucht ein Kunde das Paket “Social Media”, aber nicht das Paket “Entertainment”, könnte er über eine schnelle Verbindung auf Twitter zugreifen, seine Verbindung zu Youtube wäre aber stark verlangsamt. Gleichzeitig könnte der ISP von Social Media-Seiten eine Gebühr verlangen, um sie überhaupt in die “Social Media”-Gruppe aufzunehmen: Würden sie nicht zahlen, würden sie gedrosselt, selbst wenn der Kunde für das Paket “Social Media” bezahlt.

Keine Netzneutralität, kein freies Internet

Das Problem, das sich bei solchen Geschäftspraktiken offenbart, ist eindeutig: Sie benachteiligen entweder kleine Anbieter, die sich die Gebühr für die Aufnahme in ein Paket nicht leisten können, oder diskriminieren bestimmte Webseiten, weil ihre Services keine so hohe Nachfrage erzeugen wie etwa Social Media-Angebote. Ein offenes Internet ist mit solchen Regelungen kaum mehr vorstellbar.

Um die Freiheit im Netz zu sichern, gibt es zum Beispiel in der Europäischen Union starke Regeln zur Netzneutralität, die die eben aufgelisteten Geschäftspraktiken verhindern oder zumindest sehr stark einschränken. Auch in den USA existierte zwei Jahre lang eine solche Regelung, deren Einhaltung von der FCC kontrolliert wurde. Diese Aufsicht wurde nun von der FCC selbst in einer Abstimmung mit republikanischer Mehrheit abgeschafft. In den USA ist diese Entscheidung von besonderer Brisanz, da die Macht der ISPs dort noch größer ist als in Europa, denn in vielen Regionen der USA gibt es keine Konkurrenzsituation bei Internetdienstleistern. Verizon und Comcast, die beiden dominanten ISPs der Vereinigten Staaten, teilen die Regionen der USA untereinander auf. Wo einer aktiv ist, bietet der andere seine Dienste nicht an. Ist ein Kunde mit diskriminierenden Paketen eines ISP unzufrieden, kann er also nicht zu einem anderen Anbieter wechseln.

In der Bundesrepublik besteht die Netzneutralität, auch dank der EU, weiter. Hierzulande geht aktuell die Bundesnetzagentur gegen die Telekom vor, die mit StreamOn ihren eigenen ungedrosselten Videoservice durchdrücken möchte. Gerade für den deutschen Mittelstand ist der Schutz der Netzneutralität von Vorteil. Netzneutralität schützt den Mittelstand vor Diskriminierung zugunsten von Großkonzernen, die Aufpreise für schnelle Services zahlen können. Es gilt, dafür einzustehen, dass die Netzneutralität erhalten bleibt.